سايت سازمان کارگران انقلابی ايران (راه کارگر)

دوشنبه ۲۱ ارديبهشت ۱۳۹۴ برابر با ۱۱ می ۲۰۱۵

Zwischendurch warnte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor einem Rausschmiss Griechenlands aus dem Euro. Das würde die »angelsächsische Welt« zum Anlass nehmen, den Euro zu zerstören. Nebelkerzen? Oder die Bemerkung eines Mannes, der gerade einem der größten Crashs am Markt für europäische Staatsanleihen zusah, der eindeutig von US-Bankern losgetreten worden war? Die US-Regierung möchte aus politischen Gründen Griechenland im Euro (und in der NATO) halten. Ob Deutschland und die anderen Euro-Länder das mit kleinen Zugeständnissen oder mit Erpressung auf allen Ebenen machen, ist ihnen letztlich egal. Und der Euro ist, so wie er ist, ohnehin keine Konkurrenz zum Dollar. Ich vermute, dass Merkel, Schäuble, Draghi, Hollande und Juncker in den nächsten Wochen ein ganz klein wenig nachgeben und die Zermürbung des griechischen Volkes und seiner Syriza-Regierung dann erst richtig beginnt.

چهارشنبه ۹ ارديبهشت ۱۳۹۴ برابر با ۲۹ آوريل ۲۰۱۵

Verhandlungen über die Schuld

Jannis Milios

Unser Lösungsvorschlag ist nicht technische er ist so politisch, wie sonst jeder „technischerLösungsweg“ zur Überschuldung derEurozone. Er setzt voraus und zielt darauf ab,die politische Austerität abzuschaffen und Verhandlungsposition der Arbeiternehmerinnen nund Arbeitnehmer zu stärken......

چهارشنبه ۲۹ بهمن ۱۳۹۳ برابر با ۱۸ فوريه ۲۰۱۵

Faktencheck: Rettet Europa Griechenland - oder nur die Banken?

spiegel online

Fazit: Varoufakis These lautet, dass die Troika-Hilfen kein Akt der Solidarität europäischer Bürger und Steuerzahler mit dem griechischen Volk waren, sondern ein Akt der Selbsthilfe des europäischen Finanzsektors zu Lasten der EU-Bürger. Diese These lässt sich nicht einfach von der Hand weisen. Grund genug, um die Selbstgerechtigkeit deutscher Wutbürger in Frage zu stellen.

Tsipras: Wir lenken nicht einAthen will Donnerstag Antrag auf Übergangsprogramm stellen

?! Griechenland-Schuldenstreit: Europa vereint gegen die Provokateure???

چهارشنبه ۲۹ بهمن ۱۳۹۳ برابر با ۱۸ فوريه ۲۰۱۵

»Absurd und inakzeptabel«

Andreas Wehr

Nichts bliebe dann auch mehr übrig von der großen Beschwörung, dass ein Sieg Syrizas der Ausgang eines grundlegenden Wandels im übrigen Europa sei. »We start from Greece. We change Europe«, hieß es noch vor kurzem hoffnungsvoll in der Europäischen Linkspartei und in der Partei Die Linke. Doch bereits die Reisen von Tsipras und von Varoufakis nach Rom, Paris, London, Brüssel, Berlin und Wien hatten gezeigt, dass sie von dort keine Unterstützung zu erwarten haben. Enttäuschend war vor allem, dass auch die Sozialdemokraten ihnen durchweg die kalte Schulter zeigten. Die Stellungnahmen von Sigmar Gabriel oder François Hollande zu den griechischen Forderungen entschieden sich nicht von denen konservativer bzw. liberaler Politiker. Die Parole »ein anderes Europa ist möglich« wird daher einmal mehr Illusion bleiben.

جمعه ۲۴ بهمن ۱۳۹۳ برابر با ۱۳ فوريه ۲۰۱۵

»Flächenbombardement«

Euro-Gruppe geht nicht auf Athener Forderung nach Schuldenerlass und Umschichtung von »Rettungsgeldern« ein. EU-Kommission will Griechen weitere »Sparprogramme« oktroyieren

Gianis Varoufakis, der Finanzminister der neuen griechischen Regierung, ließ sich durch die massiven Drohungen seines deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble mit einer Staatspleite nicht erpressen. Sein Land sei ohnehin pleite, und die Zahlungen der EU seien nie dafür da gewesen, dem griechischen Volk zu helfen, so Varoufakis. 90 Prozent der »EU-Rettungsgelder« für Athen sind direkt an ausländische Banken gegangen. Das will die neue Regierung ändern: keine gigantischen »Hilfen« mehr für die Banken, sondern nur ein wenig Geld, um der notleidenden Bevölkerung unter die Arme zu greifen und den Wirtschaftskreislauf wieder in Gang zu setzen....
Bereits nach seinen ersten Gesprächen mit Eurokraten und Troika-Kredithaien hatte Finanzminister Varoufakis die Lage mit den Worten zusammengefasst, er sei hier mit »ahnungslosem« politischen Personal konfrontiert, »das sich weigert, die systemischen Ursachen der Krise zu erkennen und dessen Politik darauf hinausläuft, die Wirtschaften stolzer europäischer Nationen mit einem Flächenbombardement zu überziehen und dabei vorzugeben, diese zu retten«.....

جمعه ۲۴ بهمن ۱۳۹۳ برابر با ۱۳ فوريه ۲۰۱۵

Streit um Krisenpolitik auf Montag vertagt

Sondertreffen der Euro-Finanzminister endet ohne Einigung: Wer ist für das Scheitern verantwortlich?

Im Konflikt um griechische Schulden und die Krisenpolitik stritten die Euro-Finanzminister lange - doch ohne Einigung. Auch vom EU-Gipfel am Donnerstag wurde kein Ergebnis erwartet.

Vincent Körne

Ursprünglich stand das Thema Griechenland gar nicht auf der Tagesordnung des Brüsseler EU-Gipfels vom Donnerstag. Doch angesichts des hartnäckigen Ringens um ein neues Kreditprogramm für die SYRIZA-geführte Regierung kamen die Staatschefs nicht an der Frage vorbei: Wie weiter mit den Schulden, wie weiter mit der Krisenpolitik? Ohne eine Einigung droht Griechenland die Zahlungsunfähigkeit......
Erst am Montag sollen die Beratungen der Eurogruppe über die Zukunft des Kreditprogramms für Griechenland weitergehen. Derweil wurde bekannt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) das Volumen für Notkredite für Geschäftsbanken in Griechenland um rund fünf Milliarden Euro auf rund 65 Milliarden Euro erhöht. Doch auch der erweitere Rahmen für die so genannten ELA-Kredite soll EZB-Kreisen zufolge gerade einmal ausreichen, um die Banken bis in die kommende Woche hinein liquide zu halten.

جمعه ۲۴ بهمن ۱۳۹۳ برابر با ۱۳ فوريه ۲۰۱۵

Idee Europas retten

»Blockupy« und Gewerkschaften üben Schulterschluss. Vorbereitungen zu Protesten im März in Frankfurt am Main laufen

Gitta Düperthal

Die gewerkschaftliche Initiative – unterzeichnet von Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), seiner Einzelgewerkschaften sowie deren europäischen Partnerorganisationen und Wissenschaftlern – hat ähnliche Auffassungen wie die Blockupy-Bewegung: Griechenland nach der Wahl sei keine Gefahr, sondern vielmehr eine Chance für Europa. Die Unterzeichner fordern, mit der neuen griechischen Regierung »ernsthaft und ohne Erpressungsversuche« zu verhandeln, um dem Land eine Perspektive jenseits der Austeritätspolitik zu eröffnen. Europa dürfe nicht auf »der Fortsetzung einer Politik zu Lasten der Bevölkerung beharren, die von der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler unmissverständlich abgelehnt wird«. Ein »Weiter so« dürfe es nicht geben, machte Urban klar. Fazit des IG-Metall-Vorstandsmitglieds: Die Milliarden, die nach Griechenland geflossen sind, seien vor allem für die Stabilisierung des Finanzsektors verwendet worden. Gleichzeitig sei das Land durch die Troika mit einer brutalen Kürzungspolitik in die tiefste Rezession und damit zugleich in die höchste Staatsverschuldung der gesamten EU getrieben worden. Die neue Offensive aus Griechenland, das Spardiktat und den Sozialabbau zu beenden, könne nun »die Idee Europas retten und wieder mit Hoffnung füllen«.

جمعه ۲۴ بهمن ۱۳۹۳ برابر با ۱۳ فوريه ۲۰۱۵

Griechenland nach der Wahl − Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa

Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren.

Erklärung unterzeichnen

Die vielfach beklagten, doch immer noch nicht überwundenen demokratischen Legitimationsdefizite auf europäischer Ebene dürfen nicht zusätzlich durch die Einschränkung der Demokratie in den Mitgliedsländern zementiert werden. Vielmehr muss, wie viele von uns 2012 in dem Aufruf »Europa neu begründen« hervorgehoben haben, die Demokratie auf EU-Ebene gestärkt werden, wenn dem europäischen Projekt neue Glaubwürdigkeit gegeben werden soll. Das europäische Projekt wird nicht durch Spardiktate gestärkt, sondern nur durch die demokratische Initiative von unten für wirtschaftlichen Wiederaufbau und mehr soziale Gerechtigkeit.

Diese Initiative muss jetzt im Interesse der Menschen in Griechenland unterstützt werden. Sie gibt zugleich neue Anstöße für einen politischen Kurswechsel in Europa. Der politische Umbruch in Griechenland muss zu einer Chance für ein demokratisches und soziales Europa gemacht werden!

جمعه ۲۴ بهمن ۱۳۹۳ برابر با ۱۳ فوريه ۲۰۱۵

Keine Illusionen

Syriza gewinnt Vertrauensfrage

Patrik Köbele

Es ist unser Problem, dass die Kräfte des Fortschritts in Deutschland die Hegemonie in der sozialen Frage verloren haben. Es ist unser Problem, dass die Standortlogik den proletarischen Internationalismus nahezu beseitigt hat. Es ist unser Problem, dass auf diesem Boden Nationalismus blüht und die Gefahr von rechter Massenmobilisierung existiert. Es ist aber eben auch das Problem der arbeitenden Menschen in Griechenland. Wir haben die Chance, dies zu ändern: in den laufenden Tarifkämpfen, dem Widerstand gegen die Aggression von NATO und EU in der Ukraine und in antifaschistischen Aktivitäten. Den deutschen Imperialismus zu schwächen, muss unsere Hilfe für das griechische Volk sein.

جمعه ۲۴ بهمن ۱۳۹۳ برابر با ۱۳ فوريه ۲۰۱۵

Kampf um Kredite

Griechenland fordert Rückzahlung von Zwangsdarlehen

Von Heike Schrader, Athen

Im Gegensatz dazu geht der griechische Staat davon aus, dass die Reparationsfrage nach wie vor ungeklärt ist. Athen habe den 1990 geschlossenen Vertrag damals lediglich »zur Kenntnis genommen«. Aktiv für eine Entschädigung eingesetzt hat sich jedoch bisher keine griechische Regierung. Im Gegenteil: Ein im Jahr 2000 vor dem Obersten Gerichtshof erwirktes Urteil hatte den Opfern des Nazimassakers von Distomo bzw. deren Nachkommen knapp 29 Millionen Euro Entschädigung zugesprochen und zur Eintreibung die Pfändung deutschen Staatseigentums in Griechenland angeordnet. Der Pfändungsbeschluss wurde jedoch vom damaligen griechischen Justizminister Michalis Stathopoulos kassiert. Sein heutiger Nachfolger im Amt kündigte jetzt einen Vorstoß zugunsten der Opfer an. »Es wird eine Einforderung der Rückzahlung der Zwangsdarlehen aus der Nazibesatzung und der Entschädigungen mit Hilfe der Umsetzung von Gerichtsurteilen geben«, sagte Nikos Paraskevopoulos im Rahmen der programmatischen Diskussion im griechischen Parlament am Montag.

جمعه ۲۴ بهمن ۱۳۹۳ برابر با ۱۳ فوريه ۲۰۱۵

Zur Debatte um «Grexit», Schuldenschnitt und dem Programm von Syriza.

Griechenland steht wieder im Fokus der Politik. Am 25. Januar ist dort ein neues Parlament gewählt worden, das Linksbündnis Syriza hat einen überraschend starken Sieg errungen. Syriza fordert ein Ende der «Austerität» – also der Spar- und Reformauflagen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) und will einen Schuldenschnitt erreichen. Doch die EU – und insbesondere die Bundesregierung – zeigt sich hart. Damit bahnt sich ein Konflikt zwischen Griechenland und der EU an, der zu einem Austritt des Landes aus der Währungsunion führen könnte.

جمعه ۲۴ بهمن ۱۳۹۳ برابر با ۱۳ فوريه ۲۰۱۵

Griechenland: SYRIZAs Dilemma und die verlogenen Reaktionen in Deutschland

Gregor Kritidis und Patrick Schreiner

Dass die griechische Linkspartei SYRIZA einen fulminanten Wahlsieg landete, ist mehr als erfreulich. Es ist ein klares und deutliches Signal an Brüssel und Berlin, dass die griechischen WählerInnen die bisherige Austeritäts- und Kürzungspolitik nicht weiter hinzunehmen bereit sind. Dass SYRIZA nun eine Koalition mit der rechtskonservativen ANEL eingegangen ist, mag unappetitlich sein. Es ist eine schlechte Lösung – aber angesichts der Umstände doch die am wenigsten schlechte von allen möglichen.

جمعه ۲۴ بهمن ۱۳۹۳ برابر با ۱۳ فوريه ۲۰۱۵

Griechenland wird Europas Agenda nicht verändern

Andreas Wehr

Die Verhandlungsmacht der neuen Regierung in Athen wäre größer, würde sie damit drohen, bei einer unveränderten Politik der europäischen Gläubiger die Euro-Zone oder gar die EU zu verlassen, um ihren eigenen Weg jenseits von äußerer Bevormundung zu gehen. Dies wäre ein wirksames Mittel, um ein Einlenken zu erzwingen, denn ein Ausscheiden auch nur eines Landes destabilisiert die gesamte Währungszone. Eine solche Möglichkeit hat aber Tsipras ausdrücklich ausgeschlossen Von Griechenland als einem kleinen und schwachen Mitgliedsland innerhalb der EU und ihrer Eurozone, das noch dazu in einer aussichtslosen wirtschaftlichen Zwangslage steckt, ist nicht zu erwarten, dass es die europäische Agenda verändert. Am Ende wird Tsipras froh sein, kann er überhaupt etwas von seinem Programm durchsetzen. Doch selbst um nur einiges dort zum Besseren zu wenden, braucht es heute die Solidarität aller Linken in Europa. So muss es wieder heißen: „Wir sind alle Griechen!“